Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Durch Buchung von Anzeigenleistungen auf diesem Portal erkennt der Inserent die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Inserenten – nachfolgend AGB genannt – in der jeweils aktuell gültigen Fassung ausdrücklich an. Der Portalbetreiber des Portals, die Deutsche Jobmarkt GmbH, behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf dem Portal bekannt gegeben.

§ 2 Vertragsparteien

Die folgenden AGB regeln die Vertragsbedingungen der Vertragsparteien des Portalbetreibers (nachfolgend der Portalbetreiber genannt) und dem Inserenten (nachstehend Inserent genannt). Abweichungen dieses Vertrags müssen vom Portalbetreiber schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

§ 3 Leistungen des Portalbetreibers

Die Leistung des Portalbetreibers beinhaltet die Publikation bestimmter medialer Inhalte auf dem Portal des Portalbetreibers. Diese Inhalte sind in nicht vollständiger Aufzählung: Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Videosequenzen, nachfolgend Content genannt. Die Leistungen des Portalbetreibers reduzieren sich dabei auf die Distribution und Publikation des vorgenannten Contents nach den jeweiligen Vorgaben des Inserenten. Zur Faktura der Anzeigenleistungen auf dem Portal des Portalbetreibers gibt der Inserent auch Abrechnungsdaten (Firmierung, Adressen, Zahlungsdaten etc. an) an. Der Inserent verpflichtet sich diese Daten aktuell zu halten. Der Portalbetreiber veröffentlicht diese internen Daten zur Fakturierung zu keiner Zeit. Der Portalbetreiber haftet zu keiner Zeit für Schäden, die durch eine nicht erschienene oder verspätete Anzeigenleistung entstehen oder entstanden sind.

§ 4 Fälligkeit von Anzeigenleistungen

Anzeigenleistungen auf dem Portal des Portalbetreibers sind teilweise kostenpflichtig. Die Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten entstehen in der Regel nach Buchung der Leistung in Anzeigenbuchungssystem des Portals über den Onlineweg.

§ 5 Benutzung des Anzeigenbuchungssystems durch den Inserenten

Der Inserent bucht seine Anzeigenleistungen ggf. über das Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers. Einen Zugang zu diesem Anzeigenbuchungssystem kann der Inserent selbstständig auf dem Portal beantragen. Für die Richtigkeit dieser Daten ist der Portalbetreiber zu keiner Zeit verantwortlich oder haftbar. Auch prüft der Portalbetreiber diese Daten nicht. Der Portalbetreiber behält sich aber Ablehnung von Content vor (insbesondere bei Rechtsverstößen egal welcher Art oder bei Verletzungen des Jugendschutzgesetzes). Der Portalbetreiber behält sich ein permanentes Einsichts-, Prüfungs- und Sperrungsrecht für die vom Inserenten eingestellten Inhalte vor. Der Inserent verpflichtet sich, zu jeder Zeit Schutzrechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Ferner erklärt sich der Inserent einverstanden, den Portalbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch Inhalte des Inserenten verursacht worden sind. Insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens die gegen den Portalbetreiber geltend gemacht werden können.

§ 6 Haftung des Portalbetreibers

Der Portalbetreiber haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel Feuer, Wasser und Maschinenschäden, unvorhergesehener behördlichen Restriktionen, Streik, nicht selbst verschuldete Server- und Internetprobleme und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Portalbetreiber schuldhaft herbeigeführt worden sind, wenn dies zur Nichteinhaltung der Anzeigenleistung oder zur verzögerten oder fehlerhaften Ausführung der Anzeigenleistung führt.

Der Portalbetreiber übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z. B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht im Einflussbereich des Portalbetreibers oder seiner Dienstleister liegen. Eine dauerhafte und ununterbrochene Nutzbarkeit und Erreichbarkeit des Portals kann nicht vom Portalbetreiber garantiert werden. Daher ist er auch nicht für Ausfälle haftbar die zum Beispiel durch einen Ausfall beim Provider des Servers verursacht werden. Die Laufzeit von Anzeigenleistungen verlängern sich daher für den Inserent um die Zeit des Ausfalls. Der Portalbetreiber wird unverzüglich über eine Störung informieren, sofern im dieses möglich ist. Dauert der Ausfall länger als 7 Tage an, hat der Inserent die Möglichkeit vom Anzeigenleistungsvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen in diesem Fall allerdings nicht. Der Portalbetreiber kann auch nicht für Fehler aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware auf den jeweiligen Endgeräten (Browser auf PC, Tablet, Smartphone) zustande kommt. Der Portalbetreiber haftet bei mangelhafter Wiedergabe der Anzeigenleistung, wenn der Zweck der Anzeigenleistung stark beeinträchtigt oder verfälscht wurde. In diesem Fall hat der Inserent Anspruch auf eine Ersatzanzeige mit Laufzeit der ursprünglichen fehlerhaften Anzeigenleistung. Die Nutzung der kostenlosen Basisleistungen schließt eine grundsätzliche Haftung aus.

Der Inserent gestattet dem Portalbetreiber mit Beauftragung einer Anzeigenbuchung mit dem Namen und dem Logo des Inserenten für die Leistungen des Portalbetreibers online und auf Drucksachen zu werben.

§ 7 Haftung des Inserenten

Der Inserent trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige. Der Inserent ist verantwortlich, für die von ihm generierten Profildaten. Er muss mit maximaler Sorgfalt darauf achten, dass diese Profildaten den jeweiligen Gesetzen (insbesondere dem Jugendschutzgesetz) entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht). Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder Missbrauch des Portals ist schadenersatzpflichtig. Insbesondere vertrauliche Personendaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung, kann der Portalbetreiber unverzüglich und ohne Vorankündigung dem Inserenten den Zugang zum Anzeigenbuchungssystem sperren, ohne dass der Inserent hieraus Ansprüche geltend machen kann.

§ 8 Weitere Portale des Portalbetreibers

Der Portalbetreiber betreibt innerhalb einer Portalgruppe weitere Portale in einem ähnlichen oder identischen Marktumfeld. Der Inserent ist mit Aufgabe und Veröffentlichung seiner Profildaten einverstanden, dass der Portalbetreiber die Daten auch in seinen anderen Portalen veröffentlichen kann. Es entsteht allerdings kann Anspruch auf Veröffentlichung in den anderen Portalen der Portalgruppe.

§ 9 Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Kündigung

Der Anzeigenvertrag beginnt mit Buchung der jeweiligen Anzeigenleistung im Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers. Spätestens jedoch mit der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Internet. Die Anzeigenvertragslaufzeit beginnt auch, wenn der Inserent es versäumt, die zu veröffentlichen Profildaten zum Anzeigenvertragsbeginn zu liefern bzw. bereitzustellen. Für die vollständige und rechtzeitige Bereitstellung der Profildaten trägt der Inserent die volle Verantwortung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet mit Ausnahme konkreter, Wochen, Tagesangebote oder vom Inserenten definierte Laufzeiten. Die Kündigungsfrist beträgt eine Woche zum Monatsende. Der Inserent muss seine Kündigung dem Vertragspartner schriftlich mitteilen oder die Kündigung im Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers durchführen.

§ 10 Datenschutz

Der Portalbetreiber nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst und versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung des Portalbetreibers verwendet. Ihre Daten werden ausschließlich über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen. Ferne gelten unsere gesonderten Datenschutzbedingungen. Diese sind auf dem Portal einsehbar.

Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Der Inserent kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Email) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Portalbetreibers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Portalbetreibers gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Deutsche Jobmarkt GmbH – Alexanderstraße 29 – D-59929 Brilon
Email: office@jobmarkt.gmbh

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Inserent die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Portalbetreiber zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Inserent insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Inserent die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Inserenten mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Inserenten erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Inserenten vollständig erfüllt ist, bevor der Inserent sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 12 Verlinkung

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Portalbetreiber betont hier ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Portalbetreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Portal. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Portal ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.

§ 13 Werbeagenturen, Vermittler, Verlage

Werbeagenturen, Vermittler oder Verlage sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit ihren jeweiligen Kunden an die gültige Preisliste des Portalbetreibers zu halten. Die vom Portalbetreiber gewährten Mittlungsvergütungen und Agenturprovisionen dürfen weder ganz noch teilweise an die Auftraggeber weitergegeben werden. Dies gilt nicht für Agenturen, Vermittler oder Verlage mit denen eine besondere, eigenständige Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde.

§ 14 Zahlarten

Die aktuellen möglichen Zahlarten für Inserenten können Sie per Mail an: office@jobmarkt.gmbh abfragen.

§ 15 Gerichtsstand / Prorogation

Der Gerichtsstand des Portalbetreibers ist Brilon.

Der Portalbetreiber ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

Der Portalbetreiber, Deutsche Jobmarkt GmbH

Stand: Brilon, Januar 2020