Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden des Portals

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch das Betreten des Portals erkennt der Endkunde/Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden – nachfolgend AGB genannt – in der jeweils aktuell gültigen Fassung ausdrücklich an. Der Portalbetreiber des Portals die Deutsche Jobmarkt GmbH – nachfolgend der Portalbetreiber genannt – behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf dem Portal bekannt gegeben.

§ 2 Definition Endkunde, Volljährigkeit, weitere Leistungen, Registrierung

Endkunde des Portals ist derjenige, welcher das Portal des Portalbetreibers durch die Benutzung der bereitgestellten Inhalte nutzt. Der Endkunde bestätigt mit Betreten des Portals, dass er nach den jeweiligen Gesetzen seines Heimatlandes volljährig ist. Mit Betreten der Seite erkennt der Endkunde diese AGB ausdrücklich an! Je nach unentgeltlicher und/oder entgeltlicher Leistung können weitere Daten erforderlich sein (z.B. Zahlungsdaten bei entgeltlicher Nutzung).

§ 3 Inhalte auf dem Portal

Der Portalbetreiber bzw. das Portal zeigt die veröffentlichten Inhalte ohne Überprüfung der Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten an und übernimmt für die Richtigkeit der Daten auch keine Haftung. Insbesondere bei Inhalten die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen oder sonstige Gesetze verstoßen. Ebenso hält sich der Portalbetreiber Änderungen der Sachinformationen vor, wenn er auf die Fehlerhaftigkeit- oder Unvollständigkeit von Profilen und Anzeigen hingewiesen wird bzw. der Portalbetreiber auf diese Sachverhalte aufmerksam wird.

§ 4 Leistungsumfang

Der Endkunde kann die nicht anmeldepflichtigen Dienste des Portals unentgeltlich nutzen. Er kann innerhalb der kategorisierten und geografischen Ebenen suchen und filtern. Weiterhin kann er, ggf. nach vorheriger Registrierung weitergehende unentgeltliche und/oder entgeltliche Leistungen nutzen. Der Endkunde hat des Weiteren ggf. die Möglichkeit, Alerts und Newsletter über das Portal zu beziehen bzw. sich von diesen an- und abzumelden sowie diese evtl. zu ändern. Der Portalbetreiber behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Nutzung und Bereitstellung des Portals zu erweitern, einzuschränken, abzuändern oder die Bereitstellung komplett einzustellen. Dies ist ohne Ankündigung der jeweiligen Handlung möglich. Der Portalbetreiber behält sich ferner das ausdrückliche Recht vor die Zugangsvorrausetzungen anzupassen, zu verändern und/oder den Service nicht mehr entgeltfrei bereit zu stellen. Eine rechtliche Anspruchsgrundlage auf eine permanente entgeltlose und/oder entgeltliche Nutzung des Portals besteht nicht.

§ 5 Haftungsausschluss

Der Portalbetreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung für den Fall aus, dass die Veröffentlichungen der Inhalte des Portals nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem der Endkunde seinen Wohnsitz/Sitz hat oder in dem sie aufgerufen werden können, genügen. Der Portalbetreiber ist nur haftbar für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Portalbetreiber stellt lediglich die technische Plattform für das Einstellen der jeweiligen Profile durch die User, die Dienstleister bzw. deren Bevollmächtigte und Agenturen bereit und ist in die vertraglichen Beziehungen der Dienstleister und deren Endkunden, welche über die Inhalte und Informationen des Portals zustande kommen, nicht eingebunden. Das heißt, dass der Portalbetreiber weder als Vertreter einer der Vertragsparteien, noch als Vermittler in die vertraglichen Beziehungen involviert ist.

Der Portalbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Profile – insbesondere nicht für User-Generated-Content-Profile. Die veröffentlichten Profile werden vom Portalbetreiber auch nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Portalbetreiber haftet nicht für die Erscheinungen und/oder missbräuchliche Verwendung von Daten sowie der Verletzungen von Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, welche durch geänderte und/oder gefälschte Daten der veröffentlichten Profile des Portals verursacht werden. Der Portalbetreiber schließt des Weiteren jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf Grundlage des Portals angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 6 Links und Haftung für externe Links

Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 hat das Gericht entschieden, dass man durch die Ausbringung eines externen Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so die Auffassung des Landgerichts, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen externen Inhalten distanziert. Der Portalbetreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten und von allen Inhalten der Seiten zu denen die Links führen. Links zu den Webseiten Dritter sind bloße Hinweise auf fremde Webseiten und verweisen auf fremde Inhalte. Der Portalbetreiber hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf diese externen Webseiten, macht sich die Inhalte dieser externen Webseiten nicht zu Eigen und ist für die Verfügbarkeit dieser Webseiten weder verantwortlich oder haftbar.

§ 7 Ausschluss vom Portal / Anspruch auf Nutzung

Der Portalbetreiber darf Endkunden zu jeder Zeit von der Nutzung des Portals vorübergehend oder auf Dauer und von der Benutzung ausschließen, wenn der Endkunde gegen die AGB verstößt oder das Portal, in welcher Form auch immer, missbraucht. Dies gilt zudem, wenn sich der Endkunde mit dem Ausgleich fälliger Forderungsbeträge in Verzug befindet, welche durch Nutzung kostenpflichtiger Leistungen des Portals entstanden sind. Ferner besteht kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Gewährung der (unentgeltlichen) Nutzung des Portals. Der Portalbetreiber kann daher jederzeit eine weitere Benutzung des Portals untersagen.

§ 8 Urheberrecht und Nutzung

Der Portalbetreiber verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen urheberrechtlichen Werken des Portals in seiner Gesamtheit sowie an dem Portal als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß §§ 87 a ff. UrhG. Ferner weist der Portalbetreiber darauf hin, dass das Portal auch Inhalte enthalten kann welche dem Urheberrecht Dritter unterliegen (z.B. Bilder, Grafiken etc.). Es ist grundsätzlich untersagt das Portal mit maschinellen (insbesondere softwarebasierte Systeme) Hilfsmitteln zu benutzen bzw. zu durchsuchen. Die Nutzung durch Endkunden ist nur privat gestattet. Die durch die Nutzung des Portals generierten Informationen dürfen zudem durch den Endkunden nur persönlich und in Beziehung zu dem anlassbezogenen Interesse genutzt werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere der gewerblichen Nutzung, wird hiermit ausdrücklich durch den Portalbetreiber untersagt. Eine gewerbliche Nutzung der Profile, insbesondere ein Abspeichern und Auswerten der Daten bzw. die Weitergabe der Daten an Dritte zur gewerblichen Nutzung, ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Es ist registrierten Endkunden und Dienstleistern bzw. deren Bevollmächtigte und Agenturen ausdrücklich untersagt, die Profile bewusst mit falschen und/oder irreführenden Inhalten zu befüllen. Ferner ist es verboten Suchergebnisse durch falsche und/oder irreführende Inhalte zu manipulieren. Ferner ist es verboten das Portal durch Maßnahmen jedweder Art zu manipulieren, zu stören (z.B. durch übermäßige Belastung verursacht durch softwarebasierende Serverangriffe).

§ 9 Datenschutz

Der Portalbetreiber nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst und versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung des Portalbetreibers verwendet. Ihre Daten werden ausschließlich über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen. Ferne gelten unsere gesonderten Datenschutzbedingungen. Diese sind auf dem Portal einsehbar.

Mehr Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Widerrufsbelehrung für kostenpflichtige Dienste

Widerrufsrecht:
Der Endkunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Email) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Portalbetreibers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Portalbetreibers gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: Deutsche Jobmarkt GmbH – Alexanderstraße 29 – D-59929 Brilon
Email: office@jobmarkt.gmbh

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Endkunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Portalbetreiber zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Endkunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Endkunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Endkunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht des Endkunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Endkunden vollständig erfüllt ist, bevor der Endkunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 11 Zuständiges Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstandort Brilon.

Dies gilt auch dann, wenn der Endkunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Das Fernabsatzgesetz findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Endkunden und des Portalbetreibers keinerlei Anwendung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt soweit dies gesetzlich zulässig ist eine Regelung, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke innerhalb der AGB.

Der Portalbetreiber, Deutsche Jobmarkt GmbH

Stand: Brilon, Januar 2020